SPD für Kirche und autoritären Staat

Die SPD verschärft die Gangart gegen die parteiinternen Zusammenhänge säkularer Sozialdemokrat*Innen. Die SPD Führung will Staatsräson durchsetzen.
Seit 10 Jahren mühen sich säkulare Sozialdemokrat*innen darum innerhalb der SPD als offizielle Arbeitskreise auf Landes-, bzw. Bundesebene anerkannt zu werden. Bislang haben alle Parteivorstände dieses Ansinnen deutlich zurückgewiesen. Der jetzige Vorstoß von Generalsekretär Klingbeil unter der Vorsitzenden Andrea Nahles will den jetzt öffentlich aber immer noch informell agierenden Parteizusammenhängen in ca. 12 Bundesländern und auf Bundesebene die Führung der Bezeichnung „SPD“ oder „Sozialdemokraten“ verbieten. Die persönliche Überzeugung von Parteichefin Frau Nahles als gläubige Katholikin, die ihrem Kind regelmäßig aus der Bibel vorliest, dürfte dabei nicht den Ausschlag gegeben haben.
Die SPD unter Kanzler Schröder hat hinlänglich bewiesen, dass ihr das Wohl des Staates und des Wirtschaftsstandorts wichtiger ist, als die Belange der Mehrheit der Menschen. Anders ist die Durchsetzung der Agenda 2010 inklusive Rentenkürzungen, Hartz IV und massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche nicht zu erklären.
Jeder Staat in dem die Herrschaft und Hegemonie der Besitzenden gegen die Mehrheit der Bevölkerung gesichert werden muss, benötigt dafür repressive Einrichtungen wie Polizei, Gerichte, Finanzämter, Knäste usw. Aber Herrschaft funktioniert reibungsfreier, wenn sie auf Akzeptanz und freiwilliger Unterwerfung beruht. Dazu bedarf es ideologischer Apparate, die in der Lage sind mittels Ideologievermittlung und „Erziehung“ die Hegemonie der herrschenden Gruppe zu sichern.
Die Kirchen haben als ideologische Stütze von Herrschaft eine lange Tradition und ihre Eignung dafür Jahrhunderte lang bewiesen. Die Einsetzung von Königen und Kaisern durch Päpste und Bischöfe verfestigte deren Macht ebenso wie die Ausführungen von Martin Luther, der die Unterwerfung der Christen unter die weltliche Herrschaft predigte.
Christliche Erziehung impliziert und befördert eine autoritäre Denkweise. Ein Gott als oberster Schiedsrichter weltlicher Belange, als Rache ausübende Instanz, die Verfehlungen mit Hölle oder Vernichtung ahndet, zwingt die Gläubigen geradezu sich fortlaufend geistig zu unterwerfen. Mit fast jeder Beichte oder jedem Gottesdienst wird diese Unterwerfung neu eingeübt und trainiert. Da Gott nicht existent ist, wird diese Rolle von seinem Bodenpersonal, den Bischöfen und den Päpsten ausgeübt.
Die Kirchen haben in den modernen Industriegesellschaften ihr Monopol als zentraler ideologischer Apparat verloren. Gab es vor Jahrhunderten nur kirchliche Universitäten und Schulen, sind diese heute überwiegend staatlich organisiert.
Die Kirchen sind aber immer noch die mit deutlichem Abstand größten zivilgeselllschaftlichen Organisationen in Deutschland. Fast 3 Millionen Menschen sind regelmäßige Gottesdienstbesucher*innen oder in kirchliche Gruppen eingebunden.
35 Prozent aller Kinder werden in kirchlichen Kindergärten christlich geimpft. Es gibt massenhaft kirchliche Schulen und Hochschulen. Ohne bischöflichen Segen gibt es keine Professur an staatlichen Universitäten für Theologie.
Der deutsche Staat weiß diese Dienste zu schätzen; er zieht den Kirchen die Steuern ein und sponsert die mittelalterlichen Ideologievermittler autoritären Denkens, zusätzlich mit ca. 20 Milliarden Euro jährlich. Der Staat schafft den Kirchen mit dem Zugang ins Schulsystem (Religionsunterricht) Möglichkeiten der Ideologievermittlung. Im eigenen Interesse.
Das Ansinnen der säkularen Sozialdemokraten, die die wirkliche Trennung von Kirche und Staat fordern und die Zurückdrängung religiöser und christlicher Wertevermittlung propagieren, zielt also faktisch auf eine der zentralen Säulen der Herrschaftssicherung in Deutschland. (Wer etwa die Abschaffung von Gerichtsvollziehern, Zwangsvollstreckung und Gefängnisaufenthalt bei Zahlungsverweigerung fordert, stellt faktisch das Privateigentum in Frage)
Auch wenn die Einrichtung der säkularen Sozialdemokrat*innen als offizielle Arbeitskreise in der SPD zunächst als schlichte Einforderung des demokratischen Rechts auf Organisierung von Nichtgläubigen aussieht und damit völlig banal erscheint; tatsächlich stellt es eines der zentralen Elemente bürgerlicher Herrschaftssicherung, die Beziehung zwischen Staat und seinen größten Erziehungseinrichtungen, den Kirchen, in Frage.
Der Parteivorstand der SPD handelt konsequent. 1914 hat sich die SPD an die Seite des Kaisers gestellt (Bewilligung der Kriegskredite) und diesen Kurs der Staatstreue und Sicherung der Herrschaft der besitzenden Klassen bis heute fortgesetzt. Die Einheit von Kirche, Staat und Kapital wird von der SPD Führung nicht in Frage gestellt. Deshalb gebietet es diese Staatsräson die Organisierungsansätze von säkularen Sozialdemokrat*innen zu unterbinden.
Angesichts des wankenden kirchlichen Arbeitsrechts und drastisch steigender Austrittszahlen aus den Kirchen, ein Schritt der Parteiführung, der Frau Nahles sicherlich irgend wann einmal einen päpstlichen Orden verschafft.


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