Fundamentalistische Religionsgemeinschaften

Immer mehr Religionsgemeinschaften beantragen die Anerkennung als „Köperschaft des öffentlichen Rechts“, sie wollen in die Rundfunkräte und eigene Kindergärten und Schulen.

Die Zeugen Jehovas haben in Bremen die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Damit haben sie als anerkannte Religionsgemeinschaft den Rechtsanspruch auf Zugang zu Schulen zur Erteilung von Religionsunterricht, können konfessionelle Kindergärten einrichten und werden mit Sicherheit an die Türen von Radio Bremen klopfen, um kostenlose Sendezeiten für die Verbreitung ihrer Verkündung einzufordern. Zusätzlich werden sie dann von allen Steuerabgaben und Gebühren befreit. Nicht ungewöhnlich. Gleiches praktizieren ja auch die etablierten mit dem Staat verbundenen Großkirchen. Damit bekommen die Großkirchen im gesamten Bundesgebiet Vergünstigungen von 5 bis 6 Milliarden Euro.
Vor der letzten Bürgerschaftswahl hatte noch die Mehrheit des Rechtsausschusses der Bürgerschaft tapfer versucht die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts der evangelikalen Paulusgemeinde zu verhindern. Den Pastoren der bibeltreuen Freikirche wurde ihre homophobe Praxis in der Gemeinde zum Vorwurf gemacht. Nach dem die Zeugen Jehovas vor dem Bundesverfassungsgericht die negative Entscheidung dieses Ausschusses in eigener Sache als verfassungswidrig haben verwerfen lassen, könnten auch die „Schwulenheiler“ der Paulusgemeinde sicher bald in den Genuss der Aufnahme in die Reihen der öffentlichen Gewaltorgane kommen.
Die nächsten Fundamentalisten stehen schon in den Startlöchern. Moscheevereine aus dem Spektrum des dem politischen Islam verbundenen Dachverbände „Schura“ und „DiTiB“ und ViKZ, die bereits seit 2 Jahren einen Staatsvertrag in Bremen abgeschlossen haben, werden in den nächsten Jahren die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen.
Dazu muss eine Religionsgemeinschaft mindestens 30 Jahre existieren, auf Dauer angelegt sein und mehrere hundert Mitglieder haben. Dies dürfte bei einigen Moscheevereinen schon jetzt der Fall sein.
Die Kritik an den Zeugen Jehovas ist hinlänglich bekannt, die Begründung zur geplanten Ablehnung der Paulusgemeinde kann in den Protokollen des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft in den Sitzungen von Januar bis März 2015 nachvollzogen werden.

Doch wer sind eigentlich die islamischen Dachverbände Schura, ViKZ und DiTiB ?

Die Schura Bremen ist ein Dachverband von 20 Moscheevereinen. Sieben dieser Vereine gehören der Bewegung Milli Görüs an. Milli Görüs ist verbunden mit islamistisch türkischen Parteien, von denen einige in den Neunzigerjahren in der Türkei verboten wurden.
Deutsche Verfassungsschutzorgane werfen Millî Görüş eine „ideologisierte Interpretation“ des Islam vor. Ziel sei es, „die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.“ Nach dem Tod des Gründers Erbakans 2011 erklärt der neue Führer Mustafa Kamalak: „Die Millî Görüş-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“
Die Milli Görüs Bewegung ist dem politischen Islam zuzuordnen. Darunter befindet sich auch das salafistische Zentrum IKZ am Breitenweg in dem immer wieder salafistische Imame aus Saudi Arabien und der Türkei predigten. Ein Mitgliedsverein des ViKZ ist ebenfalls bei Mili Görüs gelistet.
Obwohl Milli Görüs nicht Vertragspartner des Staatsvertrages ist, laufen hier alle Fäden zusammen.
Milli Göres übt den bestimmenden Einfluss in der Schura aus, da auch Mitgliedsverbände der beiden anderen Vertragschließenden in Milli Görüs vertreten sind.
Mitglieder der Schura sind zwei weitere dem politischen Islam zuzurechnende Moscheevereine, eine vorwiegend mit nordafrikanischen Anhängern (Abu Bakr Moschee) und auch die Bremer Niederlassung der Hizbollah (Al Mustafa Gemeinschaft) aus dem Libanon.
DiTiB ist ein rein türkisch orientierter bundesweiter Verbund mit 6 Vereinen in Bremen. Die einzelnen Mitgliedsmoscheen werden über die Zentrale in Köln und diese wiederum direkt vom Türkischen Amt für Religionsangelegenheiten geleitet. Dieses Amt ist dem Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt. Die meisten Moscheegebäude wurden als Eigentum an die Zentrale in Köln übertragen. Die in den größeren Moscheen tätigen Imame sind Angestellte der türkischen Konsulate und werden in der Türkei ausgebildet und aus Ankara direkt bestellt und nach etlichen Jahren wieder abgezogen. Der Vorsitzende des DiTiB Bundesverbandes ist immer ein Angestellter der türkischen Botschaft. Die Basisdemokratie der hier lebenden türkischen Muslime dürfte in der Aufstellung der Putzpläne bestehen. Zwei der sechs in Bremen aktiven DiTiB Moscheen sind gleichzeitig Mitglied bei Mili Görüs (Hammersbecker Str. und Kreinsloger Str.)
Es handelt sich bei der den DiTiB steuernden Regierung der AKP in Ankara um die gleiche Regierung, die die radikalislamistischen Milizen IS und Al Nusra in Syrien mit Waffen beliefert, sie mit Lebensmitteln und Nachschub versorgt und die ihnen zur Finanzierung des Krieges das Öl abkauft. Innenpolitisch steuert die Türkei auf eine islamistisch geprägte, faschistische Diktatur zu. Zahlreiche Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen bzw. unter Staatskontrolle gestellt. Kurdische Städte werden mit Panzern beschossen, hunderte Jugendliche und Zivilisten hingerichtet oder willkürlich erschossen. Oppositionelle werden massenhaft eingesperrt. Die politischen Botschaften des Herrn Erdogan dürften sich denn auch in den Freitagsgebeten Bremer Moscheen wiederfinden.

Schaut man auf die Länder mit massivem Einfluss bzw. Herrschaft des politischen Islam (Iran, Saudi Arabien, Qatar, Sudan, Eritrea, Ägypten unter Mursi oder Türkei, so kann getrost von einer faschistischen Herrschaftsform gesprochen werden, die sich im Wesentlichen nicht wie die faschistischen europäischen Staaten auf Nationalismus, sondern auf religiöse Strukturen und Normen wie die Scharia stützt.
Gemeinsam ist ihnen das Führerprinzip, der unbedingte Gehorsam, die Unterdrückung von Minderheiten und jeglicher Opposition. In den meisten genannten Ländern steht auf Austritt aus dem Islam oder Gotteslästerung die Todesstrafe oder die straffreie Durchführung derselben, durch den Mob nach dem Freitagsgebet.

Staatsverträge und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Islamisten

Schon jetzt sitzt ein Vertreter der Islamischen Gemeinden im Rundfunkrat von Radion Bremen und sie diskutieren mit der Bildungsbehörde die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen.

Bundesweit machen sich die islamischen Verbände auf den Weg, einen islamischen Wohlfahrtsverband zu gründen. Gleiches Recht für alle, denn es gibt ja auch entsprechend evangelische Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Recht haben sie.

Hilfreich zur Bewertung der islamischen Kindererziehung könnte ein Forschungsprojekt der Universität Wien vom Februar 2016 sein, in der eine ausführliche Untersuchung der 150 islamischen Kindergärten der Stadt durchgeführt wurde. Unter den Betreibern tummeln sich zahlreiche Aktivisten der Muslimbrüder und von Milli Görüs.

In der Untersuchung findet sich folgende Feststellung zur politischen und religiösen Ausrichtung der Einrichtungen.
„Für sie ist die Gründung eines islamischen Staates der Wille Gottes, … Judenhass wird mit theologischen Argumenten religiös begründet,… Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein, … die ganzheitliche Anwendung aller göttlichen Gebote gemäß der Scharia wird beansprucht.“ link: download.krone.at/pdf/islamstudie.pdf

Wir können getrost davon ausgehen, dass zukünftige Schura und DiTiB Kindergärten in ähnlicher Weise organisieren werden. Koranschule in Arabisch und Türkisch statt Vorbereitung auf das Schulsystem. In dem von der Türkei gesteuerten Verband recken etliche Anhänger auf den Smartphones schon die Karte der neuen Großtürkei (Griechenland, Bulgarien, Armenien, Syrien und der Irak würden geographisch dezimiert) in die Höhe. Dies gäbe eine prima Ausmalvorlage für die Kleinen.

In Bremen gibt es ca. 45 000 Muslime. Die extrem konservativen Verbände Schura, Milli Göres und DiTiB vertreten jedoch nur eine Minderheit mit ca. 5 Tausend organisierten Mitgliedern. Die Mehrheit hält sich bewusst von diesen Vereinen fern. Mit der Übernahme von Staatsfunktionen und der staatlichen Finanzierung von Kindergärten oder Schulen und dem Religionsunterricht in staatlichen Schulen würden sich die Einflussmöglichkeiten des durch diese Verbände vertretenen politischen Islam deutlich ausweiten.

Da wäre noch die Frage der Gleichbehandlung mit der evangelischen und katholischen Kirche, ihren Kindergärten und Schulen.

Wenn die Evangelische Kirche in 2015 80 000 Euro zur Bestückung ihrer Kindergärten mit Kinderbibeln ausgegeben hat, dürfte dies weniger der Vermittlung von Deutschkenntnissen als vielmehr der Missionierung (Zwangsbekehrung 4 bis 5 Jähriger) dienen. Auch die ev. und kath Kirchen missionieren in ihren Kindergärten und Schulen. Für die Kirchen sind die Kindergärten zentraler Eckpfeiler ihrer inzwischen von allen Strömungen wiederentdeckten Missionstätigkeit. Der ehemalige Bischof Huber und die Bremer Chefin der Evangelischen Kirche, Edda Bosse, sehen in den Kindergärten zentrale Voraussetzungen der Verbreitung des Christentums.

Bei der Ausstattung der großen Kirchen mit staatlichen Privilegien war vor sechzig Jahren nicht daran gedacht worden, wie sich die religiöse Landschaft in Deutschland verändert. In den 50iger Jahren gehörten noch mehr als 95 Prozent der Bevölkerung den beiden großen christlichen Kirchen an. In der Stadt Bremen ist ihr Anteil heute auf weniger als 46 Prozent an der Gesamtbevölkerung gesunken. Tendenz weiter stark fallend. Die größte Gruppe sind „Religionsfreie“, die keiner kirchlichen Gemeinschaft angehören oder sich einer zugehörig fühlen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland glaubt nicht an Götter.

Die weitere Ausrichtung staatlicher Förderung und Zuteilung von Privilegien auf immer mehr und zunehmend fundamentalistischere Religionsgemeinschaften wird für die Gesellschaft fatale Folgen haben. So werden in großem Umfang Einrichtungen mit Steuermitteln gefördert, in denen für homophobe, undemokratische und faschistoide Inhalte unter dem Deckmantel religiösen Organisationen geworben wird. Dies gilt für alle Religionen.

Ja, gleiches Recht für alle Religionsgemeinschaften.

Abschaffung jeglicher staatlichen Förderung für Religionsgemeinschaften. Keine Zuschüsse und Zuwendungen für religiös begründete Kindergärten und Schulen. Abschaffung des Religionsunterrichts an den Schulen. Kein besonderes Arbeitsrecht in kirchlichen Wohlfahrtsverbänden und Einrichtungen. Religion ist Privatsache